AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen,
Widerrufsbelehrung und Verbraucherinformationen


§ 1 Anbieter

Anbieter und inhaltlich Verantwortlicher ist:

Firma aktiv Deutschland
Inhaber Jörg Dahm-Schmidt
Gnutzer Str. 14
24589 Nortorf
Telefon: 04392-913090
Telefax: 04392-9130910
E-Mail: info@aktivdeutschland.de

§ 2 Anwendungsbereich, Sprache

Für die Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Kunden gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Vertragssprache ist Deutsch.

§ 3 Verbraucher und Unternehmer

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Unternehmer ist eine natürlich oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 4 Vertragsschluss, Korrektur von Eingabefehlern, Speicherung des Vertrages

Verträge können per E-Mail, per Brief oder per Telefax geschlossen werden.

§ 5 Entgelt, Versandkosten, Lagerkosten, Fälligkeit

Unsere Preise enthalten - sofern nicht ausdrücklich anders angegeben - die gesetzliche Umsatzsteuer. Bei Angeboten, die speziell für Unternehmer erstellt werden, handelt es sich jedoch in der Regel um Nettopreise.

Die Kosten für den Versand der Ware trägt der Kunde. Die Versandkosten für den Paketversand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland betragen € 9,90 zzgl. Mwst. Der Frachtkostenanteil für den Versand von Elektromobilen, Elektrorollstühlen, elektrischer Zusatzantrieb, Spezialrädern, Elektrorollern und elektrischen Aufstehsesseln beträgt pro Produktversand 18,- € zzgl. Mwst. Der Versand von TÜV Gutachten wird mit € 5,90 zzgl. MwSt. berechnet. Ein Versand ins Ausland erfolgt nicht.

Die Zahlung ist – sofern kein abweichendes Zahlungsziel vereinbart worden ist – sofort mit Vertragsschluss fällig. Die Zahlung erfolgt per Überweisung oder per Bankeinzug. Die Lieferung der Waren erfolgt erst nach Eingang des Kaufpreises nebst Versandkosten, sofern nicht abweichend von diesen AGB ein anderes Zahlungsziel vereinbart ist. Die Lieferung erfolgt dann innerhalb von 10 Tagen ab Zahlungseingang, sofern bei der Artikelbeschreibung oder im Angebot keine längere Lieferfrist angegeben ist. Ist eine längere Lieferfrist angegeben, gilt diese und sie beginnt mit Zahlungseingang zu laufen.

Werden an aktiv Deutschland Fahrzeuge zur Reparatur bzw. zur Wartung ohne Kartonage gesendet, erfolgt bei dem Rückversand des Fahrzeugs eine Berechnung in Höhe von € 29,- zzgl. MwSt. für die Umverpackung (Kartonage). Wenn Fahrzeuge von aktiv Deutschland eingelagert werden, aus welchen Gründen auch immer, so werden pro Tag und Fahrzeug Einlagerungsgebühren in Höhe von € 5,- zzgl. MwSt. berechnet. Bei eingelagerten Fahrzeugen werden die evtl. im Fahrzeug befindlichen Batterien nicht aufgeladen.

Ersatzteilbestellungen sind Sonderbestellungen und von dem Umtausch bzw. der Rückgabe ausgeschlossen.

§ 6 Erläuterung der optimalen Testbedingungen

Unter optimalen Testbedingungen sind folgende aufgeführte Angaben zu verstehen:
  • 20° Grad Celsius Außentemperatur
  • maximales Körpergewicht von 70 Kg
  • ebenerdiger und befestigter Untergrund
  • gleichmäßige Geschwindigkeit
  • korrekt eingefahrene Batterien (nach Herstellervorgaben)

§ 7 Rücksendekosten, Vorführware

Für den Fall, dass Ihnen das gesetzliche Widerrufsrecht zusteht, wird hinsichtlich der Rücksendekosten die folgende Vereinbarung getroffen: Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Ist der Kunde Unternehmer, steht ihm ein Widerrufs- oder Rückgaberecht nicht zu. Sofern abweichend hiervon bei Vorführware einem Unternehmer ein Widerrufsrecht eingeräumt wird, gelten die folgenden Bedingungen: Die Ware ist unbeschädigt, mit sämtlichem Zubehör und in der unbeschädigten Originalverpackung zurückzusenden. Die Kosten für den Versand werden nicht erstattet. Die Kosten für die Rücksendung trägt der Kunde. Unfreie Sendungen werden nicht angenommen. Vorführware wird dem Kunden für max. 30 Tage zur Verfügung gestellt. Erfolgt der Rückversand nicht unter den oben genannten Bedingungen, wird die Vorführware am 35. Tag in Rechnung gestellt.

§ 8 Widerrufsbelehrung

Sofern der Kunde Verbraucher ist, steht ihm das folgende gesetzliche Widerrufsrecht zu:

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Firma aktiv Deutschland
Inhaber Jörg Dahm-Schmidt
Gnutzer Str. 14
24589 Nortorf
Telefax: 04392-9130910
E-Mail: info@aktivdeutschland.de

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung.

§ 9 Datenschutz

Soweit die Möglichkeit zur Eingabe personenbezogener Daten besteht, werden diese vertraulich und unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften behandelt. Personenbezogene Daten werden nur erhoben und genutzt, soweit es für die inhaltliche Ausgestaltung oder Abwicklung des jeweiligen Vertragsverhältnisses erforderlich ist. Der Nutzer kann jederzeit Auskunft über die von ihm gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen. Ferner kann er die Löschung der von ihm gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen, sofern das Vertragsverhältnis vollständig abgewickelt ist und die Aufbewahrung der Daten nicht vorgeschrieben ist.

§ 10 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Bei Verträgen die wir mit Unternehmern gilt zusätzlich: Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Kaufpreises der Ware an uns ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Zur Einziehung der abgetretenen Forderung ist der Kunde berechtigt. Unsere Berechtigung, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt.

Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und sich nicht im Zahlungsverzug befindet. Ist dies jedoch der Fall, dann können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretene Forderung und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und dem Dritten die Abtretung mitteilt.

Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde uns unverzüglich in Textform zu benachrichtigen, damit gegebenenfalls Klage nach § 771 ZPO erhoben werden kann. Sollte der Dritte nicht in der Lage sein, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.

§ 11 Gewährleistung und Haftung

Hinsichtlich der Gewährleistung und der Haftung gelten die gesetzliche Bestimmungen. Nach diesen Bestimmungen kann der Kunde bei Mängeln die Nacherfüllung in der Form der Beseitigung des Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder wird diese vom Verkäufer verweigert, kann der Kunde den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten und gegebenenfalls Schadenersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen verlangen. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Sache.

Sofern der Kunde Unternehmer ist, wird abweichend hiervon vereinbart, dass die Gewährleistungsfrist lediglich ein Jahr beträgt.

Die beanstandete Ware ist der Firma aktiv Deutschland kostenfrei zur Verfügung zu stellen.

Etwaige Transporte gehen zu Lasten des Kunden. Zu ersetzende Verschleißteile werden nach vorherigem Kostenvoranschlag ausgetauscht bzw. ersetzt und in Rechnung gestellt.

§ 12 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts (CISG).

Sofern der Kunde Kaufmann ist, wird für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis als ausschließlicher Gerichtsstand 24589 Nortorf vereinbart.

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

Stand 16.01.2017