aktiv Deutschland

Allgemeine Geschäftsbedingungen,
Widerrufsbelehrung und Verbraucherinformationen

§ 1 Anbieter

Anbieter und inhaltlich Verantwortlicher ist:

Firma aktiv Deutschland Elektromobile GmbH & Co. KG
Gnutzer Str. 14
24589 Nortorf
Telefon: 04392-913090
Telefax: 04392-9130910
E-Mail: info@aktivdeutschland.de

§ 2 Anwendungsbereich, Sprache

Für die Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Kunden gelten die nachfolgenden
Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
Vertragssprache ist Deutsch.

§ 3 Verbraucher und Unternehmer

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt,
der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet
werden kann.
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer
gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 4 Vertragsschluss, Korrektur von Eingabefehlern, Speicherung des Vertrages

Verträge können per E-Mail, per Brief oder per Telefax geschlossen werden.

§ 5 Entgelt, Versandkosten, Lagerkosten, Fälligkeit

Unsere Preise enthalten - sofern nicht ausdrücklich anders angegeben - die gesetzliche
Umsatzsteuer. Bei Angeboten, die speziell für Unternehmer erstellt werden, handelt es sich
jedoch in der Regel um Nettopreise.
Die Kosten für den Versand der Ware trägt der Kunde.
Die Versandkosten für den Paketversand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland betragen
€ 11,10 zzgl. MwSt.. Die Versandkosten für Batterien liegen bei 20,80€ zzgl. MwSt..
Der Frachtkostenanteil für den Versand von Elektromobilen, Elektrorollstühlen, elektrischer
Zusatzantriebe beträgt pro Produktversand 26,00 € zzgl. MwSt. Der Versand von TÜV Gutachten wird mit € 5,90 zzgl. MwSt. berechnet.

Der aktuelle Containerzuschlag beträgt € 49,00 zzgl. MwSt. pro Fahrzeug.
Die Zahlung ist – sofern kein abweichendes Zahlungsziel vereinbart worden ist – sofort mit
Vertragsschluss fällig. Die Zahlung erfolgt per Überweisung oder per Bankeinzug. Die
Lieferung der Waren erfolgt erst nach Eingang des Kaufpreises nebst Versandkosten, sofern
nicht abweichend von diesen AGB ein anderes Zahlungsziel vereinbart ist. Die Lieferung
erfolgt dann innerhalb von 10 Werktagen ab Zahlungseingang, sofern bei der Artikelbeschreibung
oder im Angebot keine längere Lieferfrist angegeben ist. Ist eine längere Lieferfrist
angegeben, gilt diese und sie beginnt mit Zahlungseingang zu laufen.

Werden an aktiv Deutschland Fahrzeuge zur Reparatur bzw. zur Wartung ohne Kartonage
gesendet, erfolgt bei dem Rückversand des Fahrzeugs eine Berechnung in Höhe von
€ 31,- zzgl. MwSt. für die Umverpackung (Kartonage). Die Erstellung von Kostenvoranschlägen berechnen wir mit € 69,- zzgl. MwSt. (entfällt bei Auftragserteilung).

Müssen Fahrzeuge vorher gereinigt bzw. desinfiziert werden, so berechnen wir hierfür die angefallene Arbeitszeit.
Wenn Fahrzeuge von aktiv Deutschland eingelagert werden, aus welchen Gründen auch immer, so werden pro Tag und Fahrzeug Einlagerungsgebühren in Höhe von € 5,- zzgl. MwSt. berechnet.

Bei eingelagerten Fahrzeugen werden die evtl. im Fahrzeug befindlichen Batterien nicht aufgeladen.

Für die Überprüfung von eingesendeten Batterien wird eine Pauschale von € 6,90 zzgl. MwSt. pro Batterie berechnet.

Ersatzteilbestellungen sind Sonderbestellungen und von dem Umtausch bzw. der Rückgabe ausgeschlossen.

Werden dennoch besagte Bestellungen an aktiv Deutschland zurückgesendet, berechnen wir eine Wiedereinlagerungsgebühr in Höhe von 25% des Warenwerts.

§ 6 Erläuterung der optimalen Testbedingungen

Unter optimalen Testbedingungen sind folgende aufgeführte Angaben zu verstehen:

- 20° Grad Celsius Außentemperatur

- maximales Körpergewicht von 70 Kg

- ebenerdiger und befestigter Untergrund

- gleichmäßige Geschwindigkeit

- korrekt eingefahrene Batterien (nach Herstellervorgaben)

§ 7 Rücksendekosten, Vorführware

Für den Fall, dass Ihnen das gesetzliche Widerrufsrecht zusteht, wird hinsichtlich der
Rücksendekosten die folgende Vereinbarung getroffen: Machen Sie von Ihrem
Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen,
wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden
Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der
Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich
vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Ist der Kunde Unternehmer, steht ihm ein Widerrufs- oder Rückgaberecht nicht zu. Sofern
abweichend hiervon bei Vorführware einem Unternehmer ein Widerrufsrecht eingeräumt
wird, gelten die folgenden Bedingungen: Die Ware ist unbeschädigt, mit sämtlichem Zubehör
und in der unbeschädigten Originalverpackung zurückzusenden. Die Kosten für den Versand
werden nicht erstattet. Die Kosten für die Rücksendung trägt der Kunde. Unfreie Sendungen
werden nicht angenommen. Vorführware wird dem Kunden für max. 30 Tage zur Verfügung
gestellt. Erfolgt der Rückversand nicht unter den oben genannten Bedingungen, wird die
Vorführware am 35. Tag in Rechnung gestellt.

§ 8 Widerrufsbelehrung

Sofern der Kunde Verbraucher ist, steht ihm das folgende gesetzliche Widerrufsrecht zu:
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen
in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf
überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt
nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim
Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang
der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten
gemäß Art. 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten
gemäß § 312g Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur
Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der
Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Firma aktiv Deutschland Elektromobile GmbH & Co. KG
Gnutzer Str. 14
24589 Nortorf
Telefax: 04392-9130910
E-Mail: info@aktivdeutschland.de

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können
Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder
teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise
herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der
Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die
Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen
ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter
„Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und
Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich
ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die
regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der
bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag
von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum
Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte
Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht
paketfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von
Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit
der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung.

§ 9 Datenschutz

Soweit die Möglichkeit zur Eingabe personenbezogener Daten besteht, werden diese
vertraulich und unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften behandelt.
Personenbezogene Daten werden nur erhoben und genutzt, soweit es für die inhaltliche
Ausgestaltung oder Abwicklung des jeweiligen Vertragsverhältnisses erforderlich ist. Der
Nutzer kann jederzeit Auskunft über die von ihm gespeicherten personenbezogenen Daten
verlangen. Ferner kann er die Löschung der von ihm gespeicherten personenbezogenen Daten
verlangen, sofern das Vertragsverhältnis vollständig abgewickelt ist und die Aufbewahrung
der Daten nicht vorgeschrieben ist.

§ 10 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
Bei Verträgen die wir mit Unternehmern geschlossen haben, gilt zusätzlich: Der Kunde ist berechtigt, die Ware
im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt jedoch bereits jetzt alle
Forderungen in Höhe des Kaufpreises der Ware an uns ab, die ihm aus der Weiterveräußerung
gegen seine Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Zur
Einziehung der abgetretenen Forderung ist der Kunde berechtigt. Unsere Berechtigung, die
Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt.
Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen
Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und sich nicht im Zahlungsverzug
befindet. Ist dies jedoch der Fall, dann können wir verlangen, dass der Kunde uns die
abgetretene Forderung und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen
Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und dem Dritten die Abtretung
mitteilt.
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde uns unverzüglich in
Textform zu benachrichtigen, damit gegebenenfalls Klage nach § 771 ZPO erhoben werden
kann. Sollte der Dritte nicht in der Lage sein, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen
Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen
Ausfall.

§ 11 Gewährleistung und Haftung

Hinsichtlich der Gewährleistung und der Haftung gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Nach diesen Bestimmungen kann der Kunde bei Mängeln die Nacherfüllung in der Form der
Beseitigung des Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Ist die
Nacherfüllung fehlgeschlagen oder wird diese vom Verkäufer verweigert, kann der Kunde
den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten und gegebenenfalls Schadenersatz
oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen verlangen. Die Gewährleistungsfrist beträgt
zwei Jahre ab Ablieferung der Sache.
Sofern der Kunde Unternehmer ist, wird abweichend hiervon vereinbart, dass die
Gewährleistungsfrist lediglich ein Jahr beträgt.

Die beanstandete Ware ist der Firma aktiv Deutschland kostenfrei zur Verfügung zu stellen.

Etwaige Transporte gehen zu Lasten des Kunden.
Zu ersetzende Verschleißteile werden nach vorherigem Kostenvoranschlag ausgetauscht bzw. ersetzt und in Rechnung gestellt.

§ 12 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen
Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts (CISG).
Sofern der Kunde Kaufmann ist, wird für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis
als ausschließlicher Gerichtsstand 24589 Nortorf vereinbart.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt
die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

Stand 28.12.2022